Plädoyer für Renaissance Europas: Macron appelliert an EU-Bürger

Montag, 04. März 2019 Macrons Kolumne erscheint in einer Zeit steigender Spannungen im Westen. (Foto: picture alliance/dpa) Knapp drei Monate vor der Europawahl schlägt der französische Präsident Macron einen Aktionsplan vor, der die Europäische Union tiefgreifend reformieren soll. Sein Vorstoß kommt auch wenige Wochen vor dem möglichen EU-Austritt der Briten. In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat der französische Präsident Emmanuel Macron kurz vor der Europawahl im Mai seine Vorstellungen für eine Renaissance Europas präsentiert. “In einigen Wochen werden die Europawahlen über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden”, schrieb Macron in einem Beitrag,…

Seehofers Abkommen wirkungslos: Nur elf Migranten an Grenze zurückgewiesen

Sonntag, 03. März 2019 An der Grenze gibt es durch die Abkommen bisher keine spürbaren Veränderungen. (Foto: imago/Revierfoto) Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos. Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit um…

“Eigentlich ein Lamm”: Streitbarer Historiker Arnulf Baring ist tot

Samstag, 02. März 2019 Das ehemalige SPD-Mitglied Baring vertrat zuletzt in Talkshows oft konservative bis rechte Positionen. (Foto: picture alliance/dpa) Seine Arbeiten über die frühe Bundesrepublik gelten bis heute als historische Standardwerke. Mit seinen politischen Debattenbeiträge löste Arnulf Baring im Alter dagegen immer wieder Kontroversen aus. Dabei halte er sich selbst “eigentlich für ein Lamm”, wie er einmal sagte. Der Historiker und Publizist Arnulf Baring ist tot. Der 86-Jährige sei am Samstagnachmittag im Kreise seiner Familie in Berlin gestorben, bestätigte seine Ehefrau Gabriele Baring. Als Wissenschaftler hat sich der 1932…

Zwei Journalisten betroffen: Türkei verweigert Deutschen Akkreditierung

Freitag, 01. März 2019 “Die Türkei entzieht dem ZDF damit die Möglichkeit der Berichterstattung”, heißt es von dem Sender. (Foto: picture alliance / dpa) Das Außenamt protestiert scharf, die Organisation Reporter ohne Grenzen ist alarmiert: Die Türkei verlängert die Akkreditierung zweier deutscher Journalisten nicht. Betroffen sind der ZDF-Studioleiter und ein freier Journalist. Beide wollen Widerspruch einlegen. Die Türkei hat zwei langjährigen deutschen Korrespondenten die Verlängerung ihrer Akkreditierungen verweigert. Betroffen sind der ZDF-Studioleiter in Istanbul, Jörg Brase, und Thomas Seibert, der unter anderem für den Berliner “Tagesspiegel” aus der Türkei berichtet.…

Widerspruch zu Trumps Version: Nordkorea erklärt seine Sicht zum Gipfel-Aus

Donnerstag, 28. Februar 2019 Kim Jong Un und Donald Trump kürzten ihr Treffen nach Differenzen ab. (Foto: REUTERS) Sie “mögen einander einfach” – dennoch enden die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim ergebnislos. Im Anschluss schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu. Nach dem Gipfeltreffen in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi hat Nordkorea Aussagen von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern der Verhandlungen zurückgewiesen. Pjöngjang habe der US-Delegation einen “realistischen Vorschlag” unterbreitet und keine vollständige Aufhebung der Sanktionen gefordert, sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho…

Unterstützung bei 9/11: Gefängnis zahlte Terrorhelfer Tausende Euro

Mittwoch, 27. Februar 2019 Motassadeq saß 15 Jahre in Hamburg-Fuhlsbüttel. (Foto: picture alliance / dpa) Wegen seiner Unterstützung der Attentäter vom 11. September in den USA verbüßt Motassadeq bis vergangenen Herbst eine Haftstrafe in Hamburg. Bei seiner Freilassung überweist ihm das Gefängnis trotz Anti-Terror-Sanktionen mehrere tausend Euro. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das Gefängnis Hamburg-Fuhlsbüttel hat einem Bericht zufolge dem Terrorhelfer Mounir el Motassadeq bei seiner Freilassung trotz Verbots mehrere tausend Euro ausgezahlt. Motassadeq habe die auf seinem Häftlingskonto vorhandenen rund 7000 Euro bekommen, berichtete der “Spiegel”. Dabei seien zu diesem…

“Nahost-Friedensplan erklären”: Trumps Schwiegersohn trifft Erdogan

Dienstag, 26. Februar 2019 Hat er wirklich einen Friedensplan für den Nahen Osten im Gepäck? Trumps Schwiegersohn Kushner wolle mit Erdogan drüber sprechen, berichten türkische Medien. REUTERS Einen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästina hat US-Präsident Trump der Welt versprochen und ist Details bisher schuldig geblieben. Nun ist sein Schwiegersohn mit einer hochkarätigen US-Delegation in der Region unterwegs. Türkische Medien berichten, dass Präsident Erdogan eingeweiht werden soll. Der angekündigte Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump lässt auf sich warten. Doch jetzt will sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner Berichten…

Deutschland finanziert Ausreise: Syrische Flüchtlinge nach Rückkehr verschollen

Montag, 25. Februar 2019 Ein Plakat des syrischen Machthabers Assad erwartet Reisende am Bahnhof von Damaskus: Mehrere Flüchtlinge, die aus Deutschland zurückkehrten, sollen verschwunden sein. REUTERS Erlaubt es die Lage in Syrien, Flüchtlingen bei der Rückkehr zu helfen? Nein, sagt die Internationale Organisation für Migration. Deutschland tut es trotzdem. Zwei Rückkehrer sollen jetzt in Syrien verschollen sein, berichtet eine US-Zeitschrift. Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 437 Flüchtlinge finanziell bei der Rückkehr nach Syrien unterstützt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion,…

Beschuss mit Raketen: Rebellen attackieren Bundeswehr-Camp in Mali

Sonntag, 24. Februar 2019 Erst vor einer Woche war ein Bundeswehrkonvoi in Gao beschossen worden. picture alliance/dpa Die Mission in Mali gilt als der derzeit gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Bei Angriffen auf Uno- und EU-Truppen sterben mehrere Soldaten. Deutsche sind nicht unter den Opfern, geraten aber unter schweren Beschuss. Bei einem Angriff auf ein EU-Militärcamp im Süden Malis, in dem auch die Bundeswehr stationiert ist, sind zwei malische Soldaten getötet worden. Drei weitere Militärangehörige und ein Zivilist wurden verletzt, wie das malische Sicherheitsministerium in Bamako berichtete. Deutsche kamen laut Bundeswehr…

Konvoi durchbricht Grenzbarriere: Maduro bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Samstag, 23. Februar 2019 Militär setzte Tränengas und Gummigeschosse an der Grenze zu Kolumbien ein. imago/Agencia EFE An der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien eskaliert die Gewalt. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um einen Hilfskonvoi zu stoppen. Mehrere Soldaten desertieren. Staatschef Maduro verkündet Abbruch aller Beziehungen mit der “faschistischen Regierung” des Nachbarlands. Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro hat nach gewaltsamen Zusammenstößen an mehreren Grenzübergängen den Abbruch aller diplomatischer Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien verkündet. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas kritisierte Maduro, die “faschistische Regierung von Kolumbien” habe die…