“Neues und kühnes Angebot”: May bereitet nächste Brexit-Schlacht vor

Sonntag, 19. Mai 2019 Will bis zum Brexit-Abschluss im Amt bleiben: Theresa May. (Foto: picture alliance/dpa) Die Verhandlungen mit der Labour-Partei sind gescheitert, mit der Teilnahme an den Europawahlen ist der Brexit auf unbestimmte Zeit verschoben. Doch Premierministerin May gibt nicht auf und kündigt einen neuen Plan an. Mit einem “kühnen Angebot” will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte May in einem Gastbeitrag für die “Sunday Times” an. Dabei…

US-Regierung missachtet Frist: Steuerunterlagen bleiben unter Verschluss

Samstag, 18. Mai 2019 Zahlte in den achtziger und neunziger Jahren wohl kaum Steuern: US-Präsident Trump. (Foto: imago images / UPI Photo) Das Tauziehen um Donald Trumps Steuererklärungen geht weiter: Erneut lässt US-Finanzminister Steven Mnuchin eine Frist des Kongresses verstreichen. Doch der ist darauf längst vorbereitet und läutet bereits die nächste Phase des Konflikts ein. Im Streit um eine Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump hat Finanzminister Steven Mnuchin eine Vorladung des Kongresses missachtet. Mnuchin teilte dem demokratischen Vorsitzenden des Steuerausschusses im Abgeordnetenhaus, Richard Neal, mit, dass es der…

“Lieber tot als aussagen”: Chelsea Manning wieder in Haft

Freitag, 17. Mai 2019 Chelsea Manning spielte Wikileaks im Jahr 2010 geheime Militärdokumente zu. Dafür saß sie bereits sieben Jahre in Haft. (Foto: REUTERS) Chelsea Manning soll der US-Justiz helfen, Wikileaks-Gründer Julian Assange hinter Gitter zu bringen. Doch die Whistleblowerin weigert sich – und muss dafür nun wieder selbst ins Gefängnis. Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag (Ortszeit) nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden, melden US-Medien. Zusätzlich drohte ihr der Richter…

Erst Peitsche, dann Zuckerbrot: Trump ist “offen für Gespräche” mit Iran

Donnerstag, 16. Mai 2019 Laut Donald Trump haben die USA in den vergangenen Tagen den Druck auf den Iran noch einmal erhöht, etwa durch verschärfte Wirtschaftssanktionen. Der US-Präsident ist überzeugt, dass das Land dadurch bald zu Verhandlungen bereit sei. US-Präsident Donald Trump setzt weiterhin darauf, dass der von ihm ausgeübte Druck auf den Iran die dortige Führung an den Verhandlungstisch bringen wird. “Ich bin mir sicher, dass der Iran bald reden will”, so Trump. Die USA hatten in den vergangenen Tagen ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nochmals verschärft und zudem…

Zusammenarbeit mit Populisten: Ungarn droht EVP vor Europawahl

Mittwoch, 15. Mai 2019 Ungarns Außenminister Szijjarto: EVP müsse sich für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” öffnen. (Foto: picture alliance / Tibor Illyes/) Die EVP bündelt die konservativen Kräfte in Brüssel. Zu ihr gehören auch CDU und CSU. Geht es nach der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, sollte sich die EVP künftig aber in Richtung rechtspopulistischer Parteien wie der Lega oder FPÖ öffnen. Ungarns rechtsnationale Regierung will die Europäische Volkspartei (EVP) im Falle eines Rechtsrucks bei der Europawahl zur Zusammenarbeit mit Populisten drängen. Die EVP müsse sich für eine…

“Zurück auf dem Kalender”: Pompeo will Merkel-Besuch nachholen

Dienstag, 14. Mai 2019 “Wir haben sie schon wieder eingeplant”, so Pompeo. (Foto: picture alliance/dpa) Der sich zuspitzende Iran-Konflikt verhindert einen Besuch von US-Außenminister Pompeo bei Kanzlerin Merkel. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Pompeo kündigte an, das Treffen in Berlin bald nachholen zu wollen. Einen Termin nennt er aber nicht. US-Außenminister Mike Pompeo will sein vor wenigen Tagen kurzfristig abgesagtes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas in Berlin rasch nachholen. “Ich bedauere, dass ich nicht in der Lage war, mich mit Kanzlerin Merkel und meinem Kollegen Heiko…

Vorfall auf vier Handelsschiffen: Emirate melden “Sabotageakte” vor Golfküste

Montag, 13. Mai 2019 Vier Handelsschiffe unterschiedlicher Nationalitäten sollen betroffen sein. (Foto: imago) Während die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zunehmen, melden die Vereinigten Arabischen Emirate “Sabotageakte” vor ihrer Küste: Vier Handelsschiffe unterschiedlicher Nationalitäten seien das Ziel gewesen. Was genau geschah, ist unklar. Vor der Ostküste der Vereinigten Arabischen Emirate soll es nach Angaben des Außenministeriums Sabotageversuche gegen vier kommerzielle Handelsschiffe aus verschiedenen Ländern gegeben haben. Es habe sich um “staatsfeindliche Operationen” in der Nähe des Hoheitsgebietes des Landes gehandelt, teilte das Ministerium mit. Details zu den Zwischenfällen…

Nach Raketenangriff auf Israel: Grenze am Gazastreifen bald wieder offen?

Sonntag, 12. Mai 2019 Ein palästinensischer Demonstrant schleudert eine Tränengasgranate auf israelische Sicherheitskräfte. (Foto: picture alliance/dpa) Vor einer Woche eskaliert die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. Nach dem heftigen Raketenbeschuss Israels vom Gazastreifen aus, halten sich beide Seiten seit einigen Tagen aber weitgehend an eine Waffenruhe. Jetzt will Israel sogar die Grenzübergänge zum Gazastreifen öffnen. Eine Woche nach der heftigsten Eskalation der Gewalt seit fünf Jahren hat Israel angekündigt: die Grenzübergänge zum Gazastreifen sollten wieder geöffnet werden. Man werde den Grenzübergang Erez und den Warenübergang Kerem Schalom wieder zugänglich…

Politikwandel erwünscht: Maaßen findet AKK besser als Merkel

Samstag, 11. Mai 2019 Ex-Verfassungsschützer Maaßen und Kanzlerin Merkel. (Foto: picture alliance/dpa) Als Verfassungsschutzchef lässt Hans-Georg Maaßen an seiner Neutralität im Amt zweifeln. Im Ruhestand nimmt er nun erst recht kein Blatt vor den Mund und erzählt, wo Deutschland seiner Einschätzung nach einem Schwellenland ähnelt. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. “Die CDU muss von innen reformiert werden”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er begrüßte den Wechsel an der Parteispitze von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer und an der Bundestagsfraktionsspitze von Volker Kauder zu…

Trump präsentiert Wunschkandidat: Ex-Boeing-Manager soll Pentagon leiten

Freitag, 10. Mai 2019 Auch Shanahans Mutter ist “superglücklich” über die Entscheidung des US-Präsidenten. (Foto: picture alliance/dpa) Seit mehr als vier Monaten leitet Patrick Shanahan das US-Verteidigungsministerium kommissarisch. Nun soll der Ex-Boeing-Manager einen dauerhaften Platz im Personalkarussell von US-Präsident Trump erhalten – und dabei sein wichtigster Verbündeter werden. Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft das Pentagon leiten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte mit, Trump wolle Shanahan als Verteidigungsminister nominieren. Der frühere Boeing-Manager habe in den vergangenen Monaten, in der…