“Neues und kühnes Angebot”: May bereitet nächste Brexit-Schlacht vor

Sonntag, 19. Mai 2019 Will bis zum Brexit-Abschluss im Amt bleiben: Theresa May. (Foto: picture alliance/dpa) Die Verhandlungen mit der Labour-Partei sind gescheitert, mit der Teilnahme an den Europawahlen ist der Brexit auf unbestimmte Zeit verschoben. Doch Premierministerin May gibt nicht auf und kündigt einen neuen Plan an. Mit einem “kühnen Angebot” will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte May in einem Gastbeitrag für die “Sunday Times” an. Dabei…

Heimliches Video von FPÖ-Chef Strache: Wie b’soffene G’schichten auf Ibiza zur Staatsäffäre in Österreich wurden

Es waren dramatische Stunden auf dem Wiener Ballhausplatz. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte eben seinen Rückzug von allen Posten verlautbart, aber der Bundeskanzler wollte sich seit Stunden nicht äußern und schob den Termin seiner Pressekonferenz immer noch weiter nach hinten. Tausende Demonstranten waren erschienen und immer weiter an die Absperrung herangerückt, laut fingen sie in Sprechchören an, Neuwahlen zu fordern in Richtung des Amtszimmers von Sebastian Kurz. Dort wohin dieser sich stundenlang allein zurückgezogen hatte, um “nachzudenken”, wie es hieß.    Inzwischen ist er vor die Presse getreten und hat…

US-Regierung missachtet Frist: Steuerunterlagen bleiben unter Verschluss

Samstag, 18. Mai 2019 Zahlte in den achtziger und neunziger Jahren wohl kaum Steuern: US-Präsident Trump. (Foto: imago images / UPI Photo) Das Tauziehen um Donald Trumps Steuererklärungen geht weiter: Erneut lässt US-Finanzminister Steven Mnuchin eine Frist des Kongresses verstreichen. Doch der ist darauf längst vorbereitet und läutet bereits die nächste Phase des Konflikts ein. Im Streit um eine Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump hat Finanzminister Steven Mnuchin eine Vorladung des Kongresses missachtet. Mnuchin teilte dem demokratischen Vorsitzenden des Steuerausschusses im Abgeordnetenhaus, Richard Neal, mit, dass es der…

Vorbereitung auf Europawahl: Rechte Allianz erwartet Tausende zu Kundgebung in Mailand

Mit Rechtspopulisten aus ganz Europa erwartet der italienische Lega-Chef Matteo Salvini heute Tausende zu einer Großkundgebung auf dem Mailänder Domplatz. An dem Treffen vor dem Mailänder Dom sollen elf Delegationen rechter Parteien teilnehmen. Wenige Tage vor der Europawahl will Salvini dort mit AfD-Chef Jörg Meuthen, der französischen Nationalistin Marine Le Pen, dem niederländischen EU-Gegner Geert Wilders und dem österreichischen FPÖ-Vertreter Harald Vilimski seine geplante Rechtsallianz im Europaparlament bekräftigen. Salvini will nach der Europawahl nächste Woche die Europäische Allianz der Völker und Nationen schaffen. Er hat das Ziel ausgegeben, im Europaparlament…

Donald Trumps Sicherheitsberater: John Bolton: Wer ist der Mann, der den Showdown mit dem Iran sucht?

Im Juni 1987, John Robert Bolton war 38 Jahre alt, fand sein Name erstmals Erwähnung in einem größeren Medium. Der Zusammenhang war unerfreulich: Bolton assistierte damals US-Justizminister Edwin Meese, der in einem Korruptionsskandal verwickelt war. Als guter Untergebener versuchte er, seinen Chef zu verteidigen, was der britische “Economist” so beschrieb: “Herr Bolton nahm sein Thema mit so viel Elan in Angriff, dass selbst das Weiße Haus seine Bemerkungen als ‘unangemessen’ empfand.” Jetzt, mehr als 30 Jahre und eine Reihe einflussreicher Posten später, verfolgt John Bolton wieder ein Thema mit so viel…

“Lieber tot als aussagen”: Chelsea Manning wieder in Haft

Freitag, 17. Mai 2019 Chelsea Manning spielte Wikileaks im Jahr 2010 geheime Militärdokumente zu. Dafür saß sie bereits sieben Jahre in Haft. (Foto: REUTERS) Chelsea Manning soll der US-Justiz helfen, Wikileaks-Gründer Julian Assange hinter Gitter zu bringen. Doch die Whistleblowerin weigert sich – und muss dafür nun wieder selbst ins Gefängnis. Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag (Ortszeit) nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden, melden US-Medien. Zusätzlich drohte ihr der Richter…

Neue Zahlen: Krankenkassen legen Statistik zu Ärztefehlern vor

Die Medizinischen Dienste der Krankenkassen stellen heute eine neue Statistik zu Ärztefehlern vor. Jedes Jahr erstellen die Gutachter der Medizinischen Dienste Tausende Gutachten, wenn sich Versicherte mit einem Verdacht auf Behandlungsfehler an ihre Krankenkasse gewandt haben. Im Vorjahr wurden nach Patienten-Beschwerden 13.519 Gutachten geschrieben und 3337 Fehler und Schäden bestätigt. Auch die Ärztekammern erstellen solche Gutachten. Die Ärzteschaft hatte ihre aktuelle Statistik bereits im April vorgelegt. Bestätigt wurden hier im vergangenen Jahr 1499 Fälle mit Fehlern oder Mängeln bei der Risikoaufklärung als Ursache für Gesundheitsschäden. Viele Versicherte mit Verdacht auf…

Erst Peitsche, dann Zuckerbrot: Trump ist “offen für Gespräche” mit Iran

Donnerstag, 16. Mai 2019 Laut Donald Trump haben die USA in den vergangenen Tagen den Druck auf den Iran noch einmal erhöht, etwa durch verschärfte Wirtschaftssanktionen. Der US-Präsident ist überzeugt, dass das Land dadurch bald zu Verhandlungen bereit sei. US-Präsident Donald Trump setzt weiterhin darauf, dass der von ihm ausgeübte Druck auf den Iran die dortige Führung an den Verhandlungstisch bringen wird. “Ich bin mir sicher, dass der Iran bald reden will”, so Trump. Die USA hatten in den vergangenen Tagen ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nochmals verschärft und zudem…

515 Euro pro Monat: Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Plan von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Mindestlohn für Auszubildende. Wirtschaftspolitiker befürchten, dass eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat viele Betriebe zu stark belasten könnte. Weiteres Thema im Kabinett ist die Unterstützung für Opfer politischer Willkür in der DDR. Unter anderem sollen ehemalige DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können, auch jene, die als Säugling oder Kleinkind im Heim landeten und die Gründe dafür bis heute nicht genau kennen. Thema ist voraussichtlich auch eine Reform des Strafverfahrens, das Gerichtsprozesse beschleunigen soll. Außerdem…

Zusammenarbeit mit Populisten: Ungarn droht EVP vor Europawahl

Mittwoch, 15. Mai 2019 Ungarns Außenminister Szijjarto: EVP müsse sich für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” öffnen. (Foto: picture alliance / Tibor Illyes/) Die EVP bündelt die konservativen Kräfte in Brüssel. Zu ihr gehören auch CDU und CSU. Geht es nach der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, sollte sich die EVP künftig aber in Richtung rechtspopulistischer Parteien wie der Lega oder FPÖ öffnen. Ungarns rechtsnationale Regierung will die Europäische Volkspartei (EVP) im Falle eines Rechtsrucks bei der Europawahl zur Zusammenarbeit mit Populisten drängen. Die EVP müsse sich für eine…