«Wer Fehler macht, bezahlt»: Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt

Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer haben die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffs «Mare Jonio» angeordnet. Das Rettungsschiff wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen sollten. In Kreisen des Innenministeriums wurden erste Befragungen der Besatzung noch am gleichen Abend für möglich gehalten. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ermittele gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. «In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die die Grenzen verteidigt und die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden, vor allem…

Brexit: Parlamentspräsident Bercow macht Regierung Strich durch die Rechnung

Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Damit machte Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne. Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Allerdings zeichnete sich bis zuletzt immer noch keine Mehrheit für den Vertrag im völlig zerstrittenen…

Lob und Mahnung: “Bleibt stark und kämpft für unser Land”: Trumps abstruse Ansprache an Fox News

Fox News ist Donald Trumps Lieblingssender, das ist bekannt. Wie der US-Präsident aber eben jenen am Sonntagmorgen via Twitter zugleich lobte und mahnte, das war selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich. Fox News müsse “stark bleiben und mit aller Kraft gegenan kämpfen”, schrieb Trump dort. “Hört auf sooooo hart daran zu arbeiten, politisch korrekt zu sein, was euch ohnehin nur zu Fall bringen wird, und kämpft weiter für unser Land. Diese Verlierer wollen nur haben, was ihr habt. Gebt es ihnen nicht. Seid stark und gedeiht, seid schwach und sterbt”, fuhr er pathetisch…

Karneval in Rio: Protest gegen Bolsonaro – die Samba-Königinnen machen ernst

Es wirkt wie immer im Karneval. Die schwarze Sambakönigin defiliert in einem glitzernden Kostüm durch die Arena. Sie wirbelt artistisch mit ihren Beinen. Sie schwingt akrobatisch ihren halb nackten Körper. Sie singt mit Hunderten anderen Tänzerinnen den neuen Wettbewerbssong ihrer Sambaschule Mangueira mit: “Brasilien, meine Schwarze, lass mich deine Geschichte erzählen, eine Geschichte, die sonst nicht erzählt wird.” Doch ihr Kostüm ist aus Ketten und Muscheln. Und im Gesicht trägt Evelyn Bastos einen Maulkorb aus Eisen. Sie defiliert als Sklavin Anastácia, Brasiliens schwarze Heldin im Kampf gegen Ausbeutung und sexuelle…

Aus Nord-Syrien nach Frankreich: Kinder des deutschen IS-Kämpfers Lemke nach Europa geholt – wie geht es für die Kleinen weiter?

Nach übereinstimmenden Informationen verschiedener französischer Medien sind drei der sechs Kinder des deutschen IS-Kämpfers Martin Lemke heute von Nord-Syrien nach Frankreich ausgeflogen worden. Es handelt sich demnach um die drei Söhne von Lemkes französischer Ehefrau Julie Maninchedda. Die Mutter war nach stern-Recherchen im Oktober oder November vergangenen Jahres bei einem Luftangriff der internationalen Anti-IS-Koalition auf das Dorf Schafaa im Südosten Syriens ums Leben gekommen. Der Vater der Kinder, der deutsche Islam-Konvertit und hochrangige IS-Kader Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen Anhalt, sitzt seit Ende Januar 2019 in kurdischer Haft in…

Online-Casinos: Grauzone Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Lizenz verlängern

Im Internet schnell, einfach und legal Spielen – und das mit offizieller Lizenz des Landes Schleswig-Holstein. So ähnlich werben viele Glücksspielanbieter in Fernsehen und Internet. Das Land Schleswig-Holstein hatte 2011 unter einer schwarz-gelben Koalition einen Sonderweg bei Online-Glücksspielen beschlossen, als einziges der 16 Bundesländer. Man versprach sich Mehreinnahmen von 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr. Die darauffolgende Koalition aus SPD, Grünen und SSW machte diesen Schritt rückgängig, bis dato bestehende Lizenzen blieben aber erhalten. Online-Glücksspiel in Deutschland illegal – eigentlich Diese Lizenzen sind zwischen Dezember 2018 und Februar 2019…

EU-Austritt: Britisches Parlament stimmt gegen No-Deal-Brexit – dazu kommen kann es trotzdem noch

Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit ablehnt. In einer weiteren Abstimmung sprach sich das Unterhaus zudem mit 321 zu 278 Stimmen dafür aus, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall zu verhindern – gegen den Willen der Regierung. Premierministerin Theresa May kündigt wenig später an, das Parlament am 20. März ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen lassen zu wollen.…

Zwischenbilanz: Ein Jahr GroKo: Was sie nur versprochen und was sie schon gehalten hat

Dauernde Konflikte haben das Ansehen der Großen Koalition in ihrem ersten Jahr leiden lassen – doch sie erhält durchaus auch gute Noten. “Das Glas ist halb voll”, sagt Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die Koalition habe eine Reihe substanzieller Gesetze auf den Weg gebracht, meint auch DGB-Chef Rainer Hoffmann. Daher solle sie “ermutigt werden, ihre Projekte beherzt anzugehen”. Selbstläufer werden das aber kaum. Was haben Union und SPD noch vor?  Uneins sind sich Schwarze und Rote zum Beispiel bei Rüstungsexporten. Von der Zukunft des Soli über den Klimaschutz bis…

Wahl wird verschoben: Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Angesichts massiver Proteste in Algerien hat Präsident Abdelaziz Bouteflika überraschend angekündigt, die anstehende Präsidentschaftswahl zu verschieben. Er verzichte zudem auf eine fünfte Amtszeit. Das sagte der 82-Jährige in einer über die staatliche Nachrichtenagentur APS verbreiteten Botschaft an die Nation. Die Wahl war für den 18. April vorgesehen. «Ich habe die Entwicklungen verfolgt (…) und ich verstehe die Motivationen der zahlreichen Mitbürger, die diese Art des Ausdrucks nutzen», sagte Bouteflika. Hunderttausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen in Algerien protestiert – das hat es seit mehr als 20 Jahren nicht mehr…

Nahe der irakischen Grenze: Kurden beginnen Angriff auf letzte IS-Bastion in Syrien

Im Osten Syriens haben Truppen unter kurdischer Führung nach eigenen Angaben den finalen Angriff auf die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Kämpfe hätten angefangen, sagte der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte, Mustafa Bali, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ihm zufolge ist nicht damit zu rechnen, dass sich die in dem Ort Baghus verbliebenen Extremisten ergeben. Die Frist für den IS sei abgelaufen. Auf Twitter berichtete Bali, Jets der internationalen Anti-IS-Koalition flögen Angriffe auf Waffenlager der Terroristen. Die letzten IS-Kämpfer sind in dem Ort an der irakischen…