«Kenia-Koalition»: Brandenburger Grüne für Verhandlungen mit SPD und CDU

Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis in dem Bundesland gestellt. Ein Kleiner Parteitag stimmte am Samstag in Kleinmachnow nach kontroverser Debatte mit 46 von 54 Stimmen dafür – das sind 85,2 Prozent. Es gab sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warb vor der Abstimmung dafür: «Wenn Grüne diese fünf Jahre nicht mitgestalten, dann werden wir die Tonnen CO2 nicht ein bisschen reduzieren können», warnte sie. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl hatten am Donnerstagabend die Landesspitzen von SPD, CDU und…

Mehr US-Truppen in Saudi-Arabien: Iran droht USA mit “Krieg ohne Grenzen”

Samstag, 21. September 2019 Der Chef der Revolutionsgarden, Salami, sprach bei der Einweihung einer Ausstellung in Teherans Museum der Islamischen Revolution und Heiligen Verteidigung. (Foto: imago images/ZUMA Press) Die Rhetorik zwischen dem Iran und den USA gewinnt an Schärfe. Der Chef der iranische Revolutionsgarden droht den Vereinigten Staaten mit massiver Vergeltung im Falle eines Angriffs. Zuvor hatte Washington die Verlegung neuer Truppen in die Golfregion angekündigt. Nach der Aufstockung der US-Truppen in Saudi Arabien haben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den Vereinigten Staaten für den Fall eines Angriffs mit einem “Krieg…

Kurioser Versprecher: Und dann hat der britische Ex-Premier Cameron seinen Fernseher “angeschissen”

Drei Jahre lang hatte sich David Cameron nicht zu Wort gemeldet. Nun schreibt der frühere britische Premierminister wieder Schlagzeilen. In “For the Record” (“Fürs Protokoll”), seinen Memoiren, rechnet der inoffizielle Buhmann des Brexit-Schlamassels wortreich mit den Hardlinern in seiner Partei und seinem Amtsnachfolger Boris Johnson ab (lesen Sie hier mehr dazu).  Dem britischen Sender ITV gab Cameron im Zuge der Veröffentlichung ein Interview – dabei sorgten allerdings weniger seine Aussagen zum EU-Austritt von Großbritannien für Aufsehen sondern vielmehr ein kurioser Versprecher. David Cameron: “Glauben Sie mir, ich habe mehr als das getan …” In…

Neue Sanktionen statt Bomben: Trump verteidigt zurückhaltenden Iran-Kurs

Freitag, 20. September 2019 Trump (re.) will einen Militärschlag gegen den Iran vermeiden. (Foto: REUTERS) Er könne “innerhalb einer Minute” einen Militärschlag gegen Ziele im Iran anordnen, sagt US-Präsident Trump. Dass er dies nicht tue, wertet er jedoch als Zeichen der Stärke. Stattdessen gibt es neue Sanktionen – erneut ist das iranische Finanzsystem das Ziel. Mit neuen Sanktionen reagieren die USA auf die jüngsten Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien, für die US-Regierungsvertreter den Iran verantwortlich machen. Betroffen von den Maßnahmen sind unter anderem die iranische Zentralbank und der Staatsfonds des…

Trisomie 21: Krankenkassen zahlen künftig Bluttest zur Erkennung des Downsyndroms – Twitter-User reagieren heftig

Für viele werdende Mütter ist es eine Hilfe, aber auch eine schwierige ethische Frage: Bluttests vor der Geburt auf ein Downsyndrom des Kindes können künftig von der Kasse bezahlt werden. Möglich sein soll die Kostenübernahme aber nur in engen Grenzen, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken als oberstes Entscheidungsgremium am Donnerstag beschloss – nämlich “in begründeten Einzelfällen” bei Schwangerschaften mit besonderen Risiken und verbunden mit ärztlicher Beratung und weiteren Informationen. Auf Twitter gehen die Meinungen zu dieser Entscheidung auseinander: viele finden sie falsch, doch es gibt…

“Non-Papers” an die EU geschickt: Johnson geht Trippelschritt auf Brüssel zu

Donnerstag, 19. September 2019 Papers oder Non-Papers, das ist hier die Frage: Premier Johnson hat Papiere nach Brüssel geschickt, was die EU zuvor verlangt hatte. Allerdings seien es nur “Ideen” und keine “Vorschläge”. (Foto: REUTERS) Der britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur “Non-Papers” mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen. Im Streit zwischen London und Brüssel über den Brexit-Vertrag zeigt sich…

Viel zu hohe Nitratwerte: Großteil des Grundwassers ist belastet

Mittwoch, 18. September 2019 Deutschland drohen wegen des vielen Nitrats im Grundwasser hohe Strafzahlungen. (Foto: picture alliance/dpa) Um Deutschlands Grundwasser ist es nicht gut bestellt. Es wird zu viel gedüngt und gebaut. Nicht mal jedes zehnte Gewässer ist in gutem Zustand, die Umweltministerin sieht “große Herausforderungen”. Derweil droht ein anderer Faktor, die Wasserversorgung langfristig zu beeinträchtigen. Knapp drei Viertel der deutschen Grundwasserkörper sind zu sehr belastet. Sie weisen eine zu hohe Nitratkonzentration auf, warnt der vom Bundeskabinett beschlossene Umweltbericht 2019. 36 Prozent der Gewässer seien in einem “schlechten chemischen Zustand”,…

In Beverly Hills: Trump-Gegner verbrennen US-Flagge – dann eskaliert die Lage

Als Gegner von US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine amerikanische Flagge anzündeten, kam es zu Handgemengen mit Trump-Unterstützern. Die Polizei war am Dienstag in Beverly Hills im US-Bundesstaat Kalifornien mit einem Großaufgebot vor Ort und versuchte, die rivalisierenden Gruppen zu trennen – was zunächst nicht gelang. Dieser Trump-Unterstützer zeigte sich von den Vorfällen schockiert: “So etwas habe ich noch nie gesehen. Ich war von allen Beteiligten sehr enttäuscht. Ich habe mich rausgehalten, aber das Verbrennen der Flagge hat wirklich weh getan.” Meldungen über Festnahmen gab es zunächst nicht. Trump war…

80 Nordkoreaner festgesetzt: Fischer attackieren russische Marinesoldaten

Dienstag, 17. September 2019 Nach Expertenangaben drängt Pjöngjang seine Fischer dazu, immer weiter auf das Meer hinauszufahren (Symbolbild). (Foto: AP) Im Japanischen Meer gibt es immer wieder Streit um Fischereirechte. Als russische Grenzschützer mehrere nordkoreanische Boote beim illegalen Fischen erwischen, eskaliert die Situation. Drei Menschen werden verletzt. Nach einem Zwischenfall im Japanischen Meer hat Russland zwei nordkoreanische Boote beschlagnahmt und mehr als 80 Nordkoreaner festgenommen. Russische Nachrichtenagenturen und örtliche Medien berichteten unter Berufung auf dem Geheimdienst FSB, russische Grenzschützer hätten zwei Schoner und elf Motorboote aus dem Nachbarland beim illegalen…

Partei von Spaltung bedroht: Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei gründen. Die Sozialdemokraten hätten «keine Zukunftsvision», begründete Renzi seinen Schritt in der Zeitung «La Repubblica» (Dienstag). Befürchtet wird, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert. Zusammen rund 30 und damit ein knappes Fünftel der PD-Abgeordneten und -Senatoren könnten sich der neuen Partei anschließen, die noch keinen Namen hat. Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen. Conte sei wenig begeistert…