Spekulationen zu Limburg und Halle: Ein Polizist erklärt den Umgang mit Gerüchten im Netz – und wie man “Twitter-Cop” wird

+++ Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde im Zusammenhang mit der Tat in Limburg veröffentlicht. Er wurde anlässlichen der tödlichen Schüsse in Halle mit Tweets und Informationen zu der Tat aktualisiert und angepasst +++ 

Ein Mann fährt mit einem gestohlenen Lkw durch Limburg, verletzt acht Menschen leicht und beschädigt mehrere Autos. Die Polizei nimmt ihn fest, doch das Motiv bleibt zuerst unklar. In den Stunden der folgenden Ermittlungen wollen trotzdem alle Antworten: Journalisten, Anwohner, Leser.

Zwei Tage nach der Tat in Limburg fallen Schüsse in Halle an der Saale. Zwei Menschen werden getötet, ein Täter gefasst. Die Stadt Halle spricht von einer Amoklage. Die Polizei ist zahlreich vor Ort. Auch hier sind Spekulationen im Umlauf und viele warten auf Antworten und wollen wissen, was genau die Hintergründe sind. 

Im Fall Limburg stellte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) inzwischen klar, dass die Behörden keine Hinweise auf Verbindungen des Tatverdächtigen in die gewaltbereite islamistische Szene haben. Gegenden 32-jährigen Syrer wurde Haftbefehl erlassen, die Vorwürfe: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Er sitzt in U-Haft. 

“Tatsächlich ist es so, dass wir jeden Tweet lesen”

Schon während des Großeinsatzes der Polizei in Limburg am Dienstagabend informierte die zuständige Polizei Westhessen über ihren Twitterkanal über die Lage und gab Informationen weiter. Ausdrücklich baten die Beamten sich mit Gerüchten zurückzuhalten. Trolle oder wilde Spekulationen brauche niemand, hieß es in einem Tweet. Viele kommentierten die Nachrichten der Polizei Westhessen – und diese antwortete. Meist mit dem Hinweis, dass man nur gesicherte Informationen herausgebe.

Auch bei der Tat in Halle informierte die zuständige Polizei über Twitter, forderte die Bevölkerung auf in Wohnungen zu bleiben oder sich in Sicherheit zu bringen. Auch über eine Festnahme wurde informiert. Gleichzeitig klärte die Polizei in Halle – wie in Limburg – über Gerüchte und Spekulationen auf und gab den Hinweis, dass das unüberlegte Teilen von Gerüchten die Arbeit erschwere. 

Florian Meerheim, Polizeihauptkommissar und Polizeisprecher für soziale Medien des Polizeipräsidiums Westhessen, sagte dem stern: “Tatsächlich ist es so, dass wir jeden Tweet lesen.” Auch solche, in denen die Polizei erwähnt werde und teilweise auch jene unter entsprechenden Hashtags. In erster Linie wolle man proaktiv informieren und auch auf Tweets eingehen, sofern sie an die Polizei Westhessen gerichtet seien, so Meerheim.

Spezielle Ausbildungen für twitternde Beamte

Es seien Polizeibeamte, die sich um den Twitterkanal kümmerten, so der Hauptkommissar. Bei der Polizei in Westhessen gebe es zwei Beamte, die sich hauptamtlich um die Präsenz bei Twitter und die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken kümmerten. “Die Grundvoraussetzung ist momentan bei uns, dass man Polizeibeamter ist oder Polizeibeamtin, also aus dem Polizeidienst kommt, dass man Erfahrung innerhalb der Behördenstruktur hat und die internen Abläufe kennt. Dann kann man in die Pressestelle wechseln.” Natürlich müsse man sich auch in den sozialen Medien auskennen und mit ihnen vertraut sein. Für die Stelle gebe es sogar ein Casting, bei denen getestet werde, wie die Bewerber auf bestimmte Lagen reagieren, so Meerheim weiter.

Es gebe in Hessen aber auch Kollegen, die spezielle Ausbildungen in dem Bereich hätten. Ab nächstem Jahr solle es sogar bundeseinheitlich an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster solch eine spezielle Ausbildung geben.

“Wir sind nicht die Presse. Wir sind die Polizei”

Was die Kommunikation und die Wortwahl auf den Social-Media-Kanälen der Polizei angehe, müsse man natürlich je nach Fall unterscheiden, so Meerheim: “Im täglichen Dienst ist man natürlich freier. Wenn wir einen Facebookbeitrag oder einen Tweet zu einem polizeilichen Thema haben, dann sind wir da natürlich schon sehr frei. Wenn jetzt so eine Sache wie in Limburg passiert, dann sind wir natürlich anders strukturiert. Dann gibt es einen Führungsstab, da kommen aus allen Bereichen die Experten zusammen. Dann muss man sich natürlich drauf einigen, dass alle den gleichen Wissenstand haben. Das ist uns auch gut gelungen”, sagt er mit Blick auf die Tat in Limburg.

Das letzte Wort habe dabei aber immer die Einsatzleitung. Denn manche Informationen seien noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, weil zum Beispiel noch Folgemaßnahmen liefen, so Meerheim und fügt hinzu: “Wir sind nicht die Presse. Wir sind die Polizei.”

Fakten und Kommunikation auf Augenhöhe

Und obwohl die Polizei Westhessen ihren Wissenstand bei Twitter kommunizierte, gab es einige User, die damit nicht einverstanden waren oder es anscheinend als unzureichend ansahen. So schreibt ein Twitter-Nutzer unter einem Tweet zum Einsatz in Limburg: “Wir Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit. Belogen werden wir, die wir schon länger hier wohnen, von dieser ‘Regierung’ und ihren Handlangern der gleichgeschalteten Medien genug.” Ein anderer: “Ein Terrorist schon wieder. Moslem ???” Die Twitter-Beamten antworten auch auf diese Tweets und weisen auf den Anfang der Ermittlungen hin oder erklären, dass man Dinge erst dann bestätige, wenn man fundierte Fakten habe.

Auch auf die Tweets der Polizei Halle reagierten manche User eher ungehalten. Ein Nutzer schreibt: “Ich brauche mehr Details!” Ein anderer “Vielen dank frauer merkel (sic!)” – dahinter ein Emoji, welches Übelkeit ausdrücken soll.

Es gibt aber auch viel Anerkennung für die Polizei über Twitter. Es wird Dank ausgesprochen für den Einsatz der Polizei und für die Kommunikation der Polizei Halle auf Twitter. 

“Wir probieren auf Augenhöhe zu kommunizieren. Wenn wir sachlich-nüchtern angeschrieben werden, dann antworten wir auch in diesem Stil. Wenn wir jetzt aber blöd von der Seite angemacht werden oder nicht auf sachlicher Ebene angesprochen werden – man erkennt ja manche Tweets daran, dass Wörter wie ‘Staatsfunk’ verwendet werden – dann muss man sagen, dass das nicht der Staatsfunk ist, sondern öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das ist ein kompletter Unterschied. Manchmal muss man rechtsstaatliches Handeln auch erklären. Da sind wir auch dabei. Aber natürlich möglichst auf Augenhöhe und auch mal abseits des Behördendeutschs”, so Meerheim weiter.

Kommunikation mit Trollen: “Irgendwann ist auch mal gut”

Was sogenannte Trolle in den Netzwerken angehe, sagt er: “Die kommen sehr unsachlich, teilweise hasserfüllt oder wollen auf ein ganz anderes Thema umlenken. Darauf gibt es dann aber eine passende Antwort von uns.”  So war eine dieser Antworten im Fall Limburg beispielsweise: “Also WIR verbreiten sicherlich keine #FakeNews. Ihre Aussage basiert auf welcher Grundlage? Tarotkarten? Glaskugel?” Man kommuniziere zwar immer sachlich und nüchtern, aber “irgendwann ist auch mal gut”, sagt Meerheim.

Solch ironischen Antworten oder ein lockerer Stil, wie etwa von der Münchner Polizei während des Oktoberfestes gepflegt, kommen häufig gut an oder ernten Applaus. Und dennoch: Der wissenschaftliche Dienst im Deutschen Bundestag stelle heraus, dass die Polizei amtliche Auskünfte erteile und damit aufgrund ihrer Rechtsbindung verpflichtet sei, wahrheitsgemäß zu informieren – auch auf Twitter. Darüber berichtete auch die Seite “Netzpolitik.org”.

“Graubereich” bei Kommunikation auf Twitter

Laut “Netzpolitik” sprechen Polizeiverantwortliche bei lockerer Wortwahl von einem Stilmittel, welches Bürgernähe und Bindung schaffe. “Netzpolitik”-Autor Alexander Fanta sagt dem stern, dass der rechtliche Rahmen bei der Twitternutzung der Polizei allerdings zum Teil unklar seien. Denn jede Landespolizei habe andere Regeln. Fanta spricht von einem “Graubereich”.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hebt in seinem Bericht hervor: “Soweit sie (die Polizei) die Informationen im Zusammenhang mit den ihr zugewiesenen Aufgaben erteilt, bedarf sie hierfür grundsätzlich keiner Ermächtigungsgrundlage”. Informationstätigkeiten seien zum Beispiel die Warnung vor öffentlichen Gefahren oder die Suche nach Hinweisen. “Dass sich die Polizei zur Wahrnehmung dieser Informationszuständigkeiten neuerdings auch des Mediums Twitter bedient, kann zunächst keinen Einfluss auf die grundsätzliche Zulässigkeit dieses Handelns haben”, so die Wissenschaftler weiter.

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Gebot der Sachlichkeit und Richtigkeit wichtig

Nicht zulässig sei es aber, “individualisierbare Informationen über Privatpersonen ohne deren Einverständnis” zu verbreiten. Die Polizei unterliege zudem “dem Gebot der Sachlichkeit und Richtigkeit”. Die Polizei sei außerdem den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet.

Aber darf die Polizei auf Twitter oder Facebook andere Beiträge liken oder teilen? Oder auch mal humorvoll antworten? “Netzpolitik” hat dazu die Juristin Heike Krischok befragt. Sie halte einen lockeren Tonfall auf Twitter für vertretbar. “Solange es nicht zu groben Missverständnissen aufseiten der BürgerInnen kommt, sei der Einsatz von Humor und Ironie kein Hindernis einer sachlich richtigen Berichterstattung”, heißt es auf “Netzpolitik”. Sofern es sich nicht um politische Seiten handele, könne die Polizei auch Drittseiten liken, so Krischok weiter. Umstritten sei aber das Blockieren von Einzelpersonen. “Denn wenn eine Nutzerin von der Polizei blockiert wird, wird der Zugang zu behördlichen Informationen erschwert oder sogar verhindert.”

Quellen: Polizeipräsidium Westhessen bei Twitter, “Netzpolitik.org” (1), “Netzpolitik.org” (2), Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Nachrichtenagentur DPA, Twitter Polizei Westhessen, Twitter Polizei Halle (Saale)

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