Klimaprotest in Berlin: Polizei geht gegen Extinction Rebellion vor

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Unter dem Motto “Unser Wohnzimmer” hatten sie Sofas, Topfpflanzen, Tische und Stühle aufgestellt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am ersten Tag der angekündigten Protestwoche von Extinction Rebellion werden weltweit Hunderte Aktivisten festgenommen. In der deutschen Hauptstadt bleibt die Lage lange ruhig. Dann beginnt die Polizei mit der Räumung eines der Protest-Orte.

Am Potsdamer Platz in Berlin hat die Polizei damit begonnen, eine Kundgebung der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zu räumen. Nachdem die Beamten zunächst Möbel von der Straße räumten, die die Demonstranten zuvor aufgebaut hatten, wurden auch die ersten Aktivisten fortgetragen. Anschließend überprüften die Beamten die Personalien der Demonstranten. Unter dem Motto “Unser Wohnzimmer” hatten sie Sofas, Topfpflanzen, Tische und Stühle aufgestellt.

Zuvor hatte die Polizei mit mehreren Durchsagen den Demonstranten angeboten, ihre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz fortzusetzen. Die Demonstration war nur bis 14.00 Uhr angemeldet. Die Umweltschutzbewegung will in Berlin und anderen Großstädten in aller Welt auf eine drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang dauern. Extinction Rebellion (XR) heißt übersetzt etwa: Aufstand gegen das Aussterben. In der deutschen Hauptstadt demonstrierten sie auch an der Siegessäule am Großen Stern.

Scheuer nennt Blockaden “unsäglich”

Etwa 3000 Demonstranten nahmen laut Polizei im Tagesverlauf an den beiden Aktionen in der deutschen Hauptstadt teil. In ihrem Aufruf zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise hatte es geheißen: “Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London.” Verkehrschaos und große Staus blieben in Berlin aber aus. Trotzdem gab es Kritik vom CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und aus dem Kanzleramt.

Scheuer nannte die Straßenblockaden “unsäglich”. “Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird”, sagte Scheuer im niederbayerischen Bad Birnbach. Kritisch äußerte sich auch CDU-Kanzleramtschef Helge Braun. Es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. “Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”.

Rackete unterstützt Aktivisten

Die Berliner Polizei ließ die Aktivisten zunächst gewähren – obwohl die Demo an der Siegessäule mit etwa tausend Teilnehmern nicht angemeldet war. Durch die Sperrungen hätten Autofahrer auf den Umfahrungen bis zu 20 Minuten länger gebraucht, hieß es aus der Verkehrsinformationszentrale. In der Stadt sind gerade Schulferien, dadurch sind weniger Autos unterwegs als üblich.

Unterstützung erhielten die Aktivisten in Berlin von Carola Rackete, die als Flüchtlingsretterin bekannt gewordene Kapitänin. “Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft”, forderte Rackete bei ihrer umjubelten Rede an der Siegessäule. Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, “die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren”. Luisa Neubauer von Fridays for Future sprach am Potsdamer Platz. “Wir brauchen Menschen, die in Massen, in nie dagewesenen Massen auf die Straßen gehen und anfangen, Teil der Lösung zu werden.”

Proteste – auch außerhalb Europas

In London und Amsterdam gab es im Rahmen der Proteste von Extinction Rebellion zahlreiche Festnahmen. Die Klimaaktivisten hatten in der britischen Hauptstadt etliche Straßen und auch mehrere Themse-Brücken blockiert. Es wurden 217 Menschen festgenommen, teilte die Polizei mit. Auch in Australien und Neuseeland gab es nach Polizeiangaben dutzende Verhaftungen.

In der neuseeländischen Hauptstadt Wellington blockierten die Klima-Demonstranten zentrale Straßen sowie Ministerien und besetzten eine Bankfiliale, wie die Organisatoren mitteilten. Im australischen Sydney nahm die Polizei 30 Menschen fest, die sich geweigert hatten, eine Straße nahe dem Hauptbahnhof zu räumen. Demonstrationen in Melbourne und Brisbane verliefen laut Medienberichten dagegen größtenteils ohne Zwischenfälle

Extinction Rebellion kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen.

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-geht-gegen-Extinction-Rebellion-vor-article21316762.html

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