Ringen um Brexit-Kompromiss: Johnson telefoniert EU-Regierungschefs ab

2760b402ebd3bcbd8d181b206e6a5efe.jpg

Boris Johnson wirbt um seinen Brexit-Kompromiss – doch der EU ist dieser nicht ausreichend.

(Foto: imago images/photothek)

Die EU zeigt sich skeptisch. Also telefoniert Großbritanniens Premier Johnson mit Regierungschefs einzelner Länder. Er wirbt für seine Vorschläge zum Brexit-Vertrag. Viel Zeit bleibt nicht: In einer Woche muss es eine Einigung geben.

Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte anschließend, er habe Johnson gesagt, dass es noch “wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen” gebe. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober bleibe “noch viel Arbeit”.

Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Antti Rinne erklärte, er habe Johnson gesagt, es sei wichtig binnen einer Woche eine Lösung zu finden. Johnson habe diesem Zeitplan zugestimmt. Eine EU-Kommissionssprecherin hatte bereits am Freitag erklärt, Johnsons Vorschläge stellten keine Grundlage für eine Einigung dar. Verhandlungen am Wochenende, um die London gebeten hatte, lehnte die Kommission ab.

Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur “dezentralisiert” über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

EU setzt Frist bis Freitag

Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der größte Streitpunkt zwischen London und Brüssel. Die “Backstop” genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. Johnson sucht nun nach einer alternativen Lösung.

Die Brexit-Gespräche sollen am Montag in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch. Bis dahin müsse ein “neuer Rechtstext” vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten.

https://www.n-tv.de/politik/Johnson-telefoniert-EU-Regierungschefs-ab-article21313745.html

Related posts

Leave a Comment