Neue Sanktionen statt Bomben: Trump verteidigt zurückhaltenden Iran-Kurs

af9056fee43fac047590787dcf75eeb3.jpg

Trump (re.) will einen Militärschlag gegen den Iran vermeiden.

(Foto: REUTERS)

Er könne “innerhalb einer Minute” einen Militärschlag gegen Ziele im Iran anordnen, sagt US-Präsident Trump. Dass er dies nicht tue, wertet er jedoch als Zeichen der Stärke. Stattdessen gibt es neue Sanktionen – erneut ist das iranische Finanzsystem das Ziel.

Mit neuen Sanktionen reagieren die USA auf die jüngsten Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien, für die US-Regierungsvertreter den Iran verantwortlich machen. Betroffen von den Maßnahmen sind unter anderem die iranische Zentralbank und der Staatsfonds des Landes – wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. “Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten”, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

Zentralbank und Staatsfonds hätten den Iranischen Revolutionsgarden, die Washington als Terrororganisation einstuft, Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Auch die schiitischen Milizen Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen hätten Gelder erhalten. Die US-Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel gemacht.

Am Rande eines Treffens mit Australiens Premierminister Scott Morrison im Weißen Haus verteidigte Trump später seinen bisherigen Kurs der militärischen Zurückhaltung. Er könne “innerhalb von einer Minute” einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen, sagte Trump. Er wolle das aber möglichst vermeiden.

“Meiner Meinung nach zeigt das Stärke”

An die Adresse von Kritikern, die ihm Schwäche vorwerfen, sagte Trump: “Meiner Meinung nach zeigt das Stärke.” Er fügte hinzu: “Es zeigt weitaus mehr Stärke, es so zu tun, wie wir es tun.” Trump sagte auf die Frage nach einem möglichen Militärschlag allerdings auch: “Das ist immer möglich.” Er betonte, die USA verfügten über die stärksten Streitkräfte der Welt.

US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran für Angriffe auf saudische Ölanlagen am vergangenen Samstag verantwortlich gemacht. Der Iran weist das zurück. Die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen hatten sich zu den Angriffen bekannt. Trump sagte, er werde nun unter anderem mit Pompeo und dem Pentagon über das weitere Vorgehen beraten.

Der Außenminister hatte in den vergangenen Tagen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham hatte am Dienstag auf Twitter geschrieben, die zurückhaltende Antwort Trumps nach dem Abschuss einer US-Drohne im Juni sei von der iranischen Führung offenbar als Zeichen der Schwäche gesehen worden. Da die Probleme mit dem Iran zunähmen, müsse die US-Regierung entschlossen handeln, um weitere Aggressionen zu verhindern.

Erschwerter Zugang zum Finanzsystem

Die neuen Sanktionen dürften Irans bereits stark eingeschränkten Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter erschweren. Präsident Trump erklärte: “Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter”, sagte Trump. “Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören”, erklärte er.

Auch eine Firma, die bei Waffenkäufen des iranischen Militärs geholfen haben soll, wurde mit Sanktionen belegt. Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden. Aus dem Finanzministerium hieß es nun, alle Regierungen sollten sich bewusst sein, dass sie bei weiterer Zusammenarbeit mit der Zentralbank die “Integrität ihres Finanzsystems” riskieren.

Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des “maximalen Drucks” dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

https://www.n-tv.de/politik/Trump-verteidigt-zurueckhaltenden-Iran-Kurs-article21286534.html

Related posts

Leave a Comment