Proteste in Moskau: Stresstest für das System Putin

Ein russischer Demonstrant schaut aus einem Polizeiauto heraus.

Ein festgenommener Demonstrant schaut in Moskau aus einem Polizeiwagen hinaus.

Auch an diesem Wochenende fordern Demonstranten in Moskau die Macht heraus. Die neue Protestwelle ist eine Gefahr für den Kreml – und ein Ende der Massenproteste und Inhaftierungen ist nicht in Sicht.

Es sind viele Moskauer, die seit Wochen regelmäßig auf die Straße gehen, und auch an diesem Wochenende werden wohl wieder Tausende gegen die Staatsmacht demonstrieren. “Dopuskaj” – auf Deutsch etwa: “Lass’ sie zu” – ist die stets wiederholte Forderung. Hintergrund der Aufstände sind die Wahlen zum Stadtparlament, die am 8. September in der 12-Millionen-Metropole stattfinden. Auf den Wahllisten aber finden sich kaum Oppositionspolitiker. Dutzende Kandidaten dürfen nicht antreten; die Wahlkommission fand schwere Formfehler. Die Hauptdemonstration nun soll auf dem Lubjanka-Platz vor dem Hauptgebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB laufen.

Nichts deutet darauf hin, dass die Proteste diesmal friedlich verlaufen werden. Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende wurden insgesamt 1400 Menschen festgenommen. Den Organisatoren drohen bis zu 15 Jahre Haft, andere Teilnehmer müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren rechnen.

In Russland wird jährlich eine Reihe der Regionalwahlen am sogenannten Einheitlichen Wahltag im September ausgetragen, in diesem Jahr ist es der 8. September. In Moskau wird dabei der Stadtrat gewählt, es stehen 45 Direktmandate in unterschiedlichen Wahlkreisen zur Verfügung. Damit ein Kandidat an der Wahl teilnehmen darf, muss er der Wahlkommission Unterschriften von drei Prozent der Bewohner des Wahlkreises vorweisen. Dies ist ohnehin eine schwere Hürde, die ohne administrative Unterstützung kaum zu überspringen ist – quasi ein Versuch, der kritisch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin eingestellten Opposition das Leben noch schwerer zu machen. Im Durchschnitt werden 5000 Unterschriften für die Zulassung eines Kandidaten benötigt.

Trotzdem haben es mehrere Oppositionelle geschafft, die nötigen Unterschriften zu sammeln, darunter prominente Politiker wie Ilja Jaschin, Dmitrij Gudkow oder Ljubow Sobol. Das hat die Wahlkommission aber nicht daran gehindert, ihnen die Zulassung zu verweigern, weil ein Teil der Unterschriften gefälscht worden sein sollen. So wurde von der Wahlkommission etwa behauptet, die Unterschrift von Sobols Schwester sei gefälscht worden.

Es formierte sich der Widerstand

Die erste große Demonstration am 20. Juli auf dem Sacharow-Platz wurde noch von der Moskauer Stadtbehörde genehmigt. Rund 20.000 Menschen nahmen an der Protestversammlung teil, zu der Russlands bekanntester Oppositioneller Alexej Nawalny aufgerufen hatte. Dafür wurde er von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf. Vor den Demonstrationen am 27. Juli gab es dann zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen. Auch die Protestanführer Sobol, Jaschin und Gudkow wurden dabei noch vor dem Beginn der Aktion festgenommen.

Doch seitdem ist es in Moskau nicht ruhiger geworden. So musste etwa Nawalny kurzzeitig aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus gebracht werden, offenbar wegen einer schweren Allergie. Nawalny selbst meint allerdings, in der Vergangenheit noch nie allergisch auf etwas reagiert zu haben, sein Team geht von einem Giftanschlag im Gefängnis aus. Die Ärzte dementieren diese Vermutung, aber Nawalnys Anwalt legte nach: Sein Mandant habe eine chemisch-toxikologische Untersuchung erbeten, teilte sein Anwalt Wadim Kobsew bei Twitter am Donnerstag mit. Der inhaftierte Oppositionspolitiker hat offizielle Ermittlungen beantragt.

Mittlerweile deutet alles darauf hin, dass die Auseinandersetzungen bis zur Wahl am 8. September andauern könnten. So wurde etwa ein Oppositionspolitiker, der eine Kundgebung für den 3. August angemeldet hatte, gleich nach der Besprechung im Rathaus, zu der er geladen wurde, von der Polizei festgenommen. „Ich vermute, dass die Opposition am 3. August wieder eine Provokation vorbereitet“, sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. Der ist seit 2010 im Amt und wird als möglicher Nachfolger Wladimir Putins gehandelt. „Die Anarchie macht unsere Lage nur schwerer, so was endet in der Regel mit einer Tragödie. Das hat unsere Geschichte mehrmals bewiesen. Ich bedanke mich bei der Polizei und bei der Nationalgarde für die Erfüllung ihrer Pflicht“, sagte Sobjanin. Der russische Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka wendete sich zudem an die Sicherheitsbehörden: “Unterbinden sie alle Gesetzesverletzungen hart. Nutzen sie alle Reaktionsmaßnahmen.”

Das russische Innenministerium führte zudem sogar Verhandlungen mit der Fußball-Liga, um das Moskauer Derby zwischen Spartak und Dinamo zu verlegen. Man würde zu wenige Polizisten haben, sollten die Demonstrationen und das Spiel am gleichen Tag stattfinden. Doch die Spiele wurden nicht abgesagt, weil man befürchtete, dass viele Fußball-Fans im Falle der Absage zur Protestkundgebung gehen könnten.

Was die Wahlen so bedeutend macht

Doch warum herrscht im Kreml auf einmal solche Panik? Zumal es sowohl um wenige Kandidaten als auch um wenig Einfluss im Falle des Wahlsieges geht. Es geht nicht um Moskau selbst, zumal der Hauptgegner der Proteste, Bürgermeister Sobjanin, für seine Arbeit insgesamt viel Lob erhält. Aber Sobjanin wird halt auch als wichtige Stütze des russischen Machtsystems um Putin betrachtet, der an Popularität eingebüßt hat. Nach der Annexion der südukrainischen Krim-Halbinsel im März 2014 hatte der russische Präsident Zustimmungswerte bis zu 86 Prozent. Diese sind wegen der in der Bevölkerung umstrittenen Rentenreform allerdings im letzten Sommer stark gesunken. Laut der letzten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada sind aktuell 54 Prozent der befragten Russen dazu bereit, für Putin zu stimmen. Das ist nach wie vor viel, aber nicht mehr so viel.

In Moskau geht es vor allem um das Gefühl, vom Staat ungerecht behandelt zu werden – wie auch in anderen russischen Städten. In Jekaterinburg am Ural setzen sich die Bewohner wegen eines Kirchenbaus gegen die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche zur Wehr. Dann gehen die Menschen für den zu Unrecht festgenommenen Journalisten Iwan Golunow auf die Straße – mit Erfolg. Er kam frei. “Die Menschen merken, sie können auf lokaler Ebene durchaus etwas erreichen”, sagte die Politologin Tatjana Stanowaja. “Deswegen will und kann der Kreml kein Fenster für die Opposition aufmachen.” Im Machtzentrum Moskau müsse er hart durchgreifen, bevor die Büchse der Pandora geöffnet und die Lage schwer steuerbar werde.

Lieber verhindern statt verhandeln

Generell herrschte im Kreml früher eher die Meinung, dass die Zulassung der Oppositionellen zu Wahlen auf Lokalebene Sinn habe, da sonst eine politische Diskreditierung drohe. Diese Sichtweise hat sich jedoch seit 2013 stets verändert: Damals bekam Alexej Nawalny bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau rund 27 Prozent, während in der Großstadt Jekaterinburg am Ural mit Jewgenij Rojsman ein oppositioneller Kandidat sogar gewann. Laut der renommierten russischen Wirtschaftszeitung “Wedomosti” sei der Kreml anschließend zu dem Entschluss gekommen, Oppositionspolitiker zu verhindern.

Die jetzigen Demonstrationen sind für das System Putin ein erneuter Überlebenstest, dabei steht auch das Schicksal des Moskauer Bürgermeisters Sobjanin als möglicher Putin-Nachfolger auf dem Spiel. “Dass die Behörden nun komplett nachgeben und alle abgewiesenen Kandidaten registrieren, ist schwer vorstellbar”, schreibt der Soziologe Mischa Gabowitsch vom Potsdamer Einsteinforum für die Seite dekoder.org, die sich mit Analysen der unabhängigen russischen Medien beschäftigt. “Wahrscheinlicher ist, dass einige Anwärter zugelassen und einige Demonstrationen erlaubt werden, damit man die Bewegung als ganze spaltet.” Von der Moskauer Stadtverwaltung gibt es bereits Anzeichen, eine Aktion am 10. August auf dem Sacharow-Platz zuzulassen. Mit solchen Häppchen aber dürften sich die Oppositionellen jedoch kaum zufriedengeben.

https://www.n-tv.de/politik/Stresstest-fuer-das-System-Putin-article21183733.html

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