Kampf ums Weiße Haus: Ocasio-Cortez vs. Pelosi: Während die Demokraten noch streiten, eilt Trump davon

Man sollte meinen, der gemeinsame “Feind” müsste genügen: Donald Trump. Doch während der umstrittene US-Präsident bereits den Wahlkampf für eine zweite Amtszeit eröffnet hat, haben die Demokraten noch nicht einmal einen Kandidaten. Und als ob es in dieser Situation nicht dringend geraten wäre, alle Kräfte für den anstehenden Kampf ums Weiße Haus zu bündeln, gibt es reichlich parteiinternen Zoff. Ausgerechnet die Hoffnungsträgerinnen Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Alexandria Ocasio-Cortez, Shootingstar der demokratischen Partei, liegen im Clinch miteinander.

Vordergründig geht es um die Ablehnung eines Kompromisses zwischen dem Weißen Haus und dem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus zur Finanzierung einiger Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko. Vier junge Demokratinnen um Ocasio-Cortez hatten gegen die von der Parteispitze unterstützte Regelung gestimmt, weil dadurch letzten Endes die Grenzpolitik Trumps nur weiterfinanziert werde. Tatsächlich aber ist der Zoff um diese eine Sache Ausdruck eines grundlegenden Richtungsstreits – repräsentiert durch die beiden derzeit wohl wirkungsmächtigsten Frauen in der Partei. Polit-Profi Nancy Pelosi steht für die Mehrheit der Demokraten, den moderaten Flügel; “Freshman” Alexandria Ocasio-Cortez ist die Galionsfigur der Progressiven, die einen linken, sozialstaatlichen Kurs verfolgen und sich dem Kampf gegen den Klimawandel (“Green New Deal”) verschrieben haben.

Video geht viral: US-Politikerin Nancy Pelosi lallt betrunken während einer Veranstaltung – das steckt dahinter

Alexandria Ocasio-Cortez: Farbige Frauen rausgepickt

Der seit einiger Zeit schwelende Zwist ist nun auf einer ungesunden, weil persönlichen Ebene angelangt. Pelosi hatte sich zuletzt wiederholt über “the squad” mockiert – jene progressive “Truppe”, die immer wieder querschießt – neben Ocasio-Cortez zählen die Neu-Abgeordneten Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley dazu. Spöttisch hatte Pelosi darauf verwiesen, dass die vier Parteikolleginnen wohl eine große Twitter-Followerschaft hätten, letztlich aber nur über vier Stimmen verfügten. “Als diese Bemerkungen anfingen, dachte ich, sie wollte die gemäßigteren Mitglieder nicht vor den Kopf stoßen, was ich verstanden habe”, sagte Ocasio-Cortez der “Washington Post”. Doch dann habe Pelosi immer wieder die vier Mitglieder der “Squad” herausgegriffen, “bis zu einem Punkt, an dem es absolut respektlos wurde … das explizite Herausgreifen neu gewählter, farbiger Frauen”, so Ocasio-Cortez.

Es gehe eindeutig nicht um Kritik an der progressiven Ausrichtung, ergänzte die streitbare New Yorkerin, es gehe offensichtlich um vier spezielle Personen. “Und wenn man die Medienumgebung kennt, in der wir uns bewegen, die Anzahl an Morddrohungen, die wir bekommen, und die Art und Weise, wie wir oft in ‘Sippenhaft’ genommen werden, dann fragt man sich wirklich: Warum?”, so die 29-Jährige gegenüber CNN. Auf Nachfrage, ob sie Pelosi für rassistisch halte, beeilte sich Ocasio-Cortez aber unmissverständlich festzustellen: “Nein, nein, absolut nicht.”

Nancy Pelosi: Respektieren jedes Mitglied

Noch mehr Öl ins Feuer gegossen hatte Ocasio-Cortez’ Stabschef, der in einem inzwischen wieder gelöschten Tweet gar mit dem Begriff der Segregation, also Rassentrennung, weit übers Ziel hinausgeschossen hatte. Dass die Progressiven damit Widerstand ausgelöst hätten, darüber könne sich niemand wundern, meinte Nancy Pelsoi laut CNN während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. “Wir respektieren den Wert jedes unserer Mitglieder”, wird sie weiter zitiert. Und: “Die Vielfalt ist das Wundervolle an allem.” Wie die “Squad”-Mitglieder das alles interpretieren und weitertragen wollten, das sei deren Sache. Sie selbst werde zu dem Streit keine Wort mehr sagen, betonte Pelosi.

Vor allem die Art und Weise ihrer Äußerungen brachte Ocasio-Cortez Kritik auch anderer Parteikollegen ein. “Weil Du Dich nicht durchsetzen konntest und Widerstand geerntet hast, spielst Du die Rassismus-Karte? Unglaublich, für mich unglaublich”, ging beispielsweise der demokratische Abgeordnete Lacy Clay aus Missouri seine junge Parteikollegin an. 

Spaltung der Demokraten droht wohl nicht

Dass der Zwist zwischen den Gemäßigten und Progressiven regelrecht zur Spaltung der Demokraten führen könnte – ähnlich wie es die Republikaner mit der Tea-Party-Bewegung erlebt hätten -, daran glaubt die Politologin Jennifer Victor von der George Mason University nicht. Der “Huffington Post” sagte sie: “Die progressive Bewegung wird sehr wahrscheinlich nicht zu einer Tea Party der Demokraten werden, dafür unterscheidet sich die demokratische Linke zu stark von der republikanischen Rechten.” Die Tea-Party sei vor allem durch den Widerstand gegen Barack Obama geeint worden. “Die Progressiven unter den Demokraten sind zwar auch durch den Widerstand gegen Trump vereint, sie haben aber auch klare gemeinsame Ziele in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Einkommensverteilung und Umweltpolitik.” Und wenn politische Akteure politische Ziele verfolgten, dann seien sie auch zu Verhandlungen und Kompromissen bereit, um ihre Ziele zu erreichen. Dennoch mehren sich die Stimmen unter den Demokraten, die sich ein baldiges Treffen zwischen Pelosi und Ocasio-Cortez wünschen, um die Wogen zu glätten. Geplant ist vorerst allerdings nichts.

Alexandria Ocasio-Cortez spricht bei einer Veranstaltung des "National Action Network", eine Bürgerrechtsorganisation.

Denn eigentlich müssen die Kontrahentinnen dringend damit beginnen, an einem Strang ziehen, wollen sie mit ihrem noch zu bestimmenden Kandidaten überhaupt eine Chance haben, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Der Präsident, der sich ansonsten kaum eine Gelegenheit entgehen lässt, vor allem via Twitter seine politischen Gegner zu beschimpfen und bloßzustellen, hält sich mit Kommentaren zum Streit der prominenten Demokratinnen auffällig zurück. Der Grund: Mit dem gegenseitigen Beharken schaden sich die Demokraten nur selbst – und spielen Trump in die Hände. Dessen Berater dürften ihm die alte Faustregel eingeimpft haben: Ein amtierender Präsident gewinnt eine Wahl nicht im Endspurt, sondern zu Beginn einer Kampagne, wenn der Gegner noch nicht für die Wahl aufgestellt ist. Der in dieser Zeit gewonnene Vorsprung gilt als kaum aufzuholen. Durch den Streit zwischen Pelosi und Ocasio-Cortez heißt es also noch mehr als ohnehin schon: Vorteil Donald Trump!

Quellen: CNN, “Politico”, “Washington Post”, “New York Times”, “Huffington Post”, “New York Post”

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