Nicht mit Grundgesetz vereinbar: Identitäre Bewegung ist rechtsextrem

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Eine Versammlung der “Identitären” im Jahr 2017 in Berlin – das schwarze Ringsymbol auf gelbem Grund ist das Erkennungszeichen der rechtsextremen Gruppierung.

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Die “Identitäre Bewegung Deutschlands” (IDB) wird künftig als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesamt für Verfassungschutz, wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt. Die rund 600 Mann starke Gruppierung werde daher beobachtet. Mehrere Aktivisten wiesen einen rechtsextremistischen Hintergrund auf, hieß es zur Begründung. Ebenfalls ausschlaggebend seien Anti-Asyl-Agitationen gewesen.

“Die Positionen der IDB sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar”, heißt es in der Mitteilung. Die IDB ziele darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft “von demokratischer Teilhabe auszuschließen” und sie in einer “ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren”. Aus Sicht der IDB sei es ausgeschlossen, dass “Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen” Teil einer gemeinsamen Kultur sein könnten. Mulitkulturalismus werde als “kulturvernichtend” gesehen.

Zu diesem Schluss kamen die Verfassungsschützer auch durch Kampagnen und Aktionen der IDB. Sie trugen Titel wie “Der große Austausch” – eine Vorstellung unter Rechtsextremen, dass die ursprüngliche Bevölkerung Europas durch Migranten, insbesondere Muslime, “ausgetauscht” werde. Auch Anti-Islam-Aktion wie “Stop Faith – Gegen islamischen Universalismus” oder “Defend Europe” führt das Bundesamt an.

https://www.n-tv.de/politik/Identitaere-Bewegung-ist-rechtsextrem-article21138972.html

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