Europas Sozialdemokraten offen: Von der Leyen bekommt Chance

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Von der Leyen wirbt in Brüssel um Unterstützung.

(Foto: REUTERS)

Damit die CDU-Politikerin Von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden kann, müssen auch Sozialdemokraten für die Noch-Verteidigungsministerin stimmen. Die deutschen Vertreter schließen das bisher aus, in der sozialdemokratischen Fraktion gibt es jedoch auch andere Stimmen.

Die europäischen Sozialdemokraten halten sich eine Wahl der bisherigen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen offen und gehen damit auf Distanz zur SPD. Sie wolle von der Leyens Eignung für die Spitzenposition “nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe Garcia, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Prominente deutsche Sozialdemokraten lehnen die Wahl der CDU-Politikerin ab. Sie kritisieren vor allem, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten keiner der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum Zuge kam. Zwar spreche es nicht für von der Leyen, dass die Regierungen Italiens und der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei ihre Nominierung unterstützt hätten. “Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben”, sagte hingegen die Spanierin Garcia.

Von der Leyen stellt sich am Mittwoch in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament vor. “Wir werden dann ja sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren”, sagte Garcia weiter.

Entscheidende Stimmen

Der SPD-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jens Geier, hatte direkt nach von der Leyens Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs erklärt, die Europa-SPD werde “diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen”. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte die Einigung auf Von der Leyen hinter verschlossenen Türen. “Das Ergebnis ist jedenfalls keines, das der SPD gefallen kann”, sagte Stegner n-tv.de. “Deswegen werden die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament auch ganz bestimmt gegen von der Leyen stimmen.”

Die Stimmen der europäischen Sozialdemokraten, die die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament stellen, sind entscheidend für die Wahl von der Leyens. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) geht aber trotz der ablehnenden Haltung der SPD davon aus, dass die Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten der deutschen Kandidatin bei der Abstimmung am 16. Juli ihre Stimme geben wird. Unter Berufung auf EVP-interne Schätzungen schreibt die “FAS”, dass mindestens 120 der 153 sozialdemokratischen EU-Abgeordneten von der Leyen ihre Stimme geben könnten.

Die SPD stellt nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion, nach den Italienern und den Spaniern. Diese Abgeordneten fühlen sich dem von den Regierungen der EU-Staaten verhandelten Personalpaket stärker verpflichtet. Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde bereits zum neuen EU-Parlamentschef gewählt; der spanische Sozialist Josep Borrell ist für die Position des EU-Außenbeauftragten vorgesehen.

https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-bekommt-Chance-article21130625.html

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