515 Euro pro Monat: Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Plan von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Mindestlohn für Auszubildende.

Wirtschaftspolitiker befürchten, dass eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat viele Betriebe zu stark belasten könnte.

Weiteres Thema im Kabinett ist die Unterstützung für Opfer politischer Willkür in der DDR. Unter anderem sollen ehemalige DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können, auch jene, die als Säugling oder Kleinkind im Heim landeten und die Gründe dafür bis heute nicht genau kennen. Thema ist voraussichtlich auch eine Reform des Strafverfahrens, das Gerichtsprozesse beschleunigen soll.

Außerdem will das Kabinett den Weg dafür frei machen, dass Jugendliche schon mit 15 Jahren Moped fahren dürfen – allerdings nur, wenn ihr Bundesland das so festlegt. Der Bund will den Ländern ermöglichen, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren zu senken.

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