Zwischenbilanz: Ein Jahr GroKo: Was sie nur versprochen und was sie schon gehalten hat

Dauernde Konflikte haben das Ansehen der Großen Koalition in ihrem ersten Jahr leiden lassen – doch sie erhält durchaus auch gute Noten. “Das Glas ist halb voll”, sagt Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die Koalition habe eine Reihe substanzieller Gesetze auf den Weg gebracht, meint auch DGB-Chef Rainer Hoffmann. Daher solle sie “ermutigt werden, ihre Projekte beherzt anzugehen”. Selbstläufer werden das aber kaum.

Was haben Union und SPD noch vor? 

Uneins sind sich Schwarze und Rote zum Beispiel bei Rüstungsexporten. Von der Zukunft des Soli über den Klimaschutz bis zur Dimensionierung der geplanten Grundrente: Auch in vielen anderen Bereichen versuchen die Partner, sich jeweils zu profilieren. Das ist kein Wunder bei gleich mehreren Wahlen 2019, von der Europa- und Bremen-Wahl im Mai bis zu den Entscheidungen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. Dass Union und SPD das ungeliebte Bündnis bei einer vereinbarten Evaluation noch auf eine Art Prüfstand stellen wollen, macht die Sache nicht einfacher – werden sie doch vor allem eigene Erfolge herausstellen.

Was haben die Partner noch vor? Worauf können die Wähler zählen, wenn die Regierung bis 2021 hält? Im Koalitionsvertrag fixiert sind noch eine Reihe von Versprechen – teils sogar mit konkreten Terminen:

2019

  • Eigentlich sollte eine Kommission bis Jahresanfang eine Strategie zur “Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität” erarbeiten. Nun ist bis Ende März zumindest ein Zwischenbericht geplant.
  • Im Mai will SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen, von der langjährige Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren profitieren sollen. Knackpunkt: Wirklich ohne die im Koalitionsvertrag verankerte Bedürftigkeitsprüfung?
  • Zum 1. Juli soll das Kindergeld in einem ersten Schritt um 10 Euro pro Monat und Kind steigen.
  • Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Über erste Pläne von CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek gibt es noch Streit.
  • Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung zum Gehalt an Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten stehen. Kommt das Farblogo Nutri-Score wie in Frankreich, für das die SPD trommelt?
  • Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.
  • Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land” Vorschläge machen.
  • Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.
  • Ebenfalls bis Jahresende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das “die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet”. Ein Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Ziele für Bereiche wie Verkehr, Gebäude und Energie verankert, ist aber höchst umstritten.
Rentnerinnen hoffen auch Grundrente

2020

  • Bis März 2020 soll die Regierungskommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen. Es geht um die langfristige Sicherung in Zeiten, in denen die Babyboomer zunehmend in Ruhestand gehen. 
  • Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.
  • Zur Verbesserung von Kita-Angeboten soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
  • Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.

2021

  • Zum 1. Januar soll das Kindergeld nochmals um 15 Euro steigen.
  • Der Soli-Zuschlag soll für 90 Prozent der Zahler wegfallen – eine Entlastung von zehn Milliarden Euro. Oder doch für alle? In der Union gibt es Rufe danach, SPD-Finanzminister Olaf Scholz blockt aber ab.
  • Die “elektronische Patientenakte” soll eingeführt werden – nach langem Gezerre um zusätzliche Funktionen für die Gesundheitskarte.
  • Für bessere Kitas soll es weitere zwei Milliarden Euro geben.

Was hat die GroKo den Bürgern bisher gebracht?

Der Koalitionsvertrag verspricht eine “neue Dynamik für Deutschland”. Mit Recht? Tatsächlich hat die Große Koalition innerhalb eines Jahres zahlreiche Entscheidungen getroffen, die viele Bürger betreffen – als Mieter, Arbeitnehmer oder Beitragszahler. Ein Überblick:

Verbraucher: Seit November kann ein Verband stellvertretend für Tausende Verbraucher zum Beispiel gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Bei der ersten eingereichten Musterfeststellungsklage verbünden sich gerade mehr als 400.000 Dieselfahrer im Abgasskandal gegen Volkswagen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen, das Risiko übernimmt der klagende Verband.  

Mieter: Seit Jahresbeginn kann man sich einfacher gegen Wuchermieten wehren – zumindest in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse verschärft. Vermieter müssen jetzt offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit man einfacher erkennt, ob die eigene Miete zu hoch ist. Um Schikane und “Rausmoderniseren” zu verhindern, gibt es Bußgelder für Vermieter und Schadenersatz für Mieter. Das erste Bundesland (Schleswig-Holstein) will die Mietpreisbremse allerdings schon wieder abschaffen, weil sie nicht wie geplant funktioniert hat. 

Arbeitnehmer: Seit Januar gibt es ein neues Recht auf zeitlich befristete Teilzeit: Die vereinbarte Arbeitszeit kann nun für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Weitere gesetzliche Verbesserungen betreffen die Qualifizierung: So sollen Beschäftigte durch bessere Förderung von Weiterbildungen durch die Arbeitsagentur für den digitalen Wandel gewappnet werden. 

Arbeitslose: Arbeitslose können leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Sie müssen binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben – zuvor waren es 12 Monate binnen 24 Monaten. Und für Langzeitarbeitslose gibt es seit Jahresanfang neu geförderte Jobs für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dieses Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt gut angelaufen.

Beitragszahler: Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wurden zu Jahresbeginn in Milliardenhöhe entlastet – die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Sie finanzieren nun auch die Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit, die von den Mitgliedern lange allein zu zahlen waren. Zum Jahreswechsel stieg zudem der Pflegebeitrag um 0,5 Punkte und der Arbeitslosenbeitrag wurde um 0,5 Punkte gesenkt. 

Familien: Mehr Erzieher, längere Kita-Öffnungszeiten oder geringere Beiträge – dafür bekommen die Länder in den nächsten Jahren eine Menge Geld. Bis 2022 gibt der Bund 5,5 Milliarden Euro für gute Kitas. Wie die Länder das Geld nutzen, entscheiden sie selbst: Einige wollen die Kitagebühren damit ganz abschaffen, andere lieber in bessere Betreuung investieren. Nicht nur bei der Kinderbetreuung, auch beim Bauen hat die GroKo an Familien gedacht: Wer ein Haus baut oder eine Wohnung kauft, kann pro Kind 12.000 Euro vom Staat bekommen, gezahlt über zehn Jahre. Das soll gleichzeitig Familien helfen und den Wohnungsmarkt entspannen. Wer profitieren will, muss sich allerdings beeilen: Bis Ende Januar gab es 64 000 Anträge – 1,3 Milliarden der bis Ende 2020 eingeplanten 2,7 Milliarden Euro sind damit schon verplant. 

Rentner: Die Koalition weitete die Mütterrente deutlich aus. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten erhöhten sich so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten. Zudem wird das Rentenniveau – das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente – bis 2025 konstant gehalten: Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen wurde per Gesetz bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Mehr Geld bekommen Menschen, die wegen Krankheit neu zu Erwerbsminderungsrentnern werden.

Groko-Streit: Kanzleramt besteht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

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