Seehofers Abkommen wirkungslos: Nur elf Migranten an Grenze zurückgewiesen

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An der Grenze gibt es durch die Abkommen bisher keine spürbaren Veränderungen.

(Foto: imago/Revierfoto)

Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos.

Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit um Zurückweisungen an den Grenzen. Solche Abkommen gibt es seit August mit Griechenland und Spanien.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, es seien auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen neun Personen nach Griechenland und zwei Personen nach Spanien zurückgewiesen worden. Die FDP erklärte die Abkommen für gescheitert. “Die bisherigen Abkommen sind eine bloße Ansammlung von Ausschlusskriterien und daher wirkungslos”, sagte die migrationspolitische Sprecherin im Bundestag, Linda Teuteberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir brauchen Beiträge zur wirklichen Lösung des Problems der Sekundärmigration”, sagte die FDP-Politikerin. 

Auch mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreise-Staat, war über ein Abkommen wie mit Griechenland und Spanien verhandelt worden. Das Ministerium erklärte: “In Bezug auf die politische Zustimmung von Italien hat sich bislang kein neuer Sachstand ergeben.” Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei will die Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa durchsetzen. Die Rücknahme von Migranten aus anderen Ländern gilt – auch wenn Italien eigentlich zuständig wäre – als heikel.

Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise genau das Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiterreisen, können in ihr Ankunftsland zurückgeschickt werden. In der Praxis gelingt es aber oft nicht, die Betroffenen innerhalb der dafür vorgesehenen sechs Monate zurückzubringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte deshalb ein schnelleres Verfahren. Die Absprachen mit Griechenland und Spanien sehen Rückführungen binnen 48 Stunden vor, falls Migranten dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Möglich ist das aber nur für Menschen, die an der ohnehin nur punktuell kontrollierten deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden – also nur für einen Bruchteil der Migranten, die insgesamt Deutschland erreichen.

https://www.n-tv.de/politik/Nur-elf-Migranten-an-Grenze-zurueckgewiesen-article20885864.html

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