Abstimmung schon im Februar?: Kommt jetzt die Impfpflicht? Berliner FDP legt nach Warnung der WHO Antrag vor

Neue Diskussion über Impfungen: Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO mit der Warnung für Aufsehen sorgte, dass Impfgegner eines der größten Gesundheitsrisiken der Welt seien, beschäftigt sich nun die Berliner Opposition im Abgeordnetenhaus mit dem Thema Impflicht. Demnach sollen die Parlamentarier im Februar darüber abstimmen, ob es in der Hauptstadt zukünftig eine Impfpflicht geben soll. Das berichtet der “Tagesspiegel”.

In Frankreich und Italien müssen Kinder vor der Anmeldung in einer Kindertagesstätte einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Eine solche gesetzliche Regelung gibt es in Deutschland bisher nicht. Die FDP hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag vorgelegt, in dem es heißt: “Der Senat wird aufgefordert für das Land Berlin eine verbindliche Rechtsverordnung zu erlassen, die das Impfen von Neugeborenen und allen Kindern bis zum 6. Lebensjahr verpflichtend regelt.” Die  Initiative hat Florian Kluckert (FDP), Mitglied des Gesundheitsausschusses, vorangetrieben. Er sagte dem “Tagesspiegel” am Sonntag, dass Impfungen im Schulalter erfolgen sollten. Die regierende Koalition lehnt eine Impfpflicht bisher ab.

SPD-Bundespolitiker Karl Lauterbach hatte nach der Kritik der Weltgesundheitsbehörde ebenfalls eine Impfpflicht gefordert.

CDU wird dem Antrag wohl zustimmen

Tim-Christopher Zeelen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, spricht sich für eine Impfpflicht von Kita-Kindern aus: “Eine meist ideologisch motivierte Haltung von Impfgegnern führt dazu, dass die Masernimpfung boykottiert wird, obwohl es sich dabei um eine maximal risikolose Impfung handelt. Hingegen ist eine Nicht-Impfung der Kinder mit hohen Risiken verbunden. Die Eltern gefährden damit nicht nur die Gesundheit des eigenen Kindes, sondern auch die fremder, teils schutzloser Kinder.” Er wies darauf hin, dass es sich bei Masern nicht um eine harmlose Kinderkrankheit handeln würde – im schlimmsten Fall könne sie sogar zum Tod führen. 

Catherina Pieroth (Grüne) wünscht sich mehr Investitionen, wenn es um Information und Aufklärung über die Vorteile von Impfungen geht. Außerdem solle durch eine Impfstatus-Abfrage sichergestellt werden, dass Impfungen nicht vergessen werden. Zudem fordert die Politikerin, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt wird.

Die Impflicht ist juristisch umstritten: Ob eine Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit unzumutbar verletzt, ist nicht final geklärt. Auch über die Frage, ob sich Impfpflicht und Kita-Anspruch ausschließen können, streiten Juristen.

Quellen: Tagesspiegel / DAZ

Impfung: Das Geheimnis hinter der Narbe, die manche Menschen am Arm tragen

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