Haushaltsstreit in den USA: Trumps reicher Minister empört “Shutdown”-Opfer – und der Chef macht die Sache nur wenig besser

Die Lage der rund 800.000 “Shutdown“-Opfer in den USA wird immer dramatischer. Seit mittlerweile vier Wochen stehen Teile des Regierungsapparates still, so dass die Mitarbeiter von neun Ministerien und zahlreichen Behörden kein Gehalt mehr bekommen. Für viele Betroffene ist die Situation inzwischen so dramatisch, dass sie sich an karitative Essensausgaben wenden müssen, weil sie nicht einmal mehr genug Geld für Nahrungsmittel haben.

Wilbur Ross empfiehlt Betroffenen Kreditaufnahme

Der Handelsminister von US-Präsident Donald Trump, Wilbur Ross, kann das nicht nachvollziehen: “Ich weiß, dass sie das tun, und ich verstehe nicht wirklich, warum”, antwortete der Multimillionär, als er im US-Sender CNBC darauf angesprochen wurde, dass sich Regierungsmitarbeiter Lebensmittel von Tafeln und Obdachlosenheimen holen. Ross riet den Betroffenen, zinsgünstige Kredite aufzunehmen, um die Zeit zu überbrücken, bis sie wieder Gehalt bekommen.

Shutdown: Kein Ende im US-Haushaltsstreit in Sicht - Anträge gescheitert

“Das sind im Grunde staatlich garantierte Darlehen, weil die Regierung sich verpflichtet hat, dass diese Leute ihr Geld rückwirkend erhalten, sobald sich diese Sache gelegt hat,” sagte Ross, dessen Vermögen laut der US-Nachrichtenseite “The Hill” auf rund 700 Millionen Dollar geschätzt wird. “Es gibt also wirklich keine gute Ausrede, warum wir jetzt tatsächlich eine Liquiditätskrise haben sollten.” Es sei sicherlich richtig, dass die Betroffenen “vielleicht ein bisschen Zinsen zahlen müssen”, erklärte der Minister. Aber der Gedanke, es gäbe nur die Wahl zwischen Gehaltsscheck und gar keinem Geld, sei nicht besonders stichhaltig.

Tatsächlich gibt es diverse Gründe, warum Kredite für viele betroffene Bundesangestellte keine Option sind, um sich über Wasser zu halten. Nicht wenige von ihnen haben sich bereits Geld bei Verwandten und Freunden geliehen. Und nicht jeder macht seine Bankgeschäfte mit einem Institut, dass Regierungsmitarbeitern Sonderdarlehen anbietet. Viele Bundesangestellte, die Überbrückungskredite bräuchten, müssten dafür auf ihre Kreditkarte zurückgreifen – zu einem Jahreszins von 17 Prozent oder mehr, wie der “New York Intelligencer” berichtet. Und viele Betroffene hätten gar keine Kreditkarten, oder nur einen geringen Kreditrahmen darauf. Und selbst wenn sie einen ausreichenden Kreditrahmen haben, könnte ihnen die Aussicht auf weitere Schulden Angst machen, in einer Zeit, in der sie nicht genau wissen, wann sie wieder Gehalt bekommen.

Heftigen Gegenwind für seine Aussagen bekam Ross von der Sprecherin der Nationalen Vereinigung der Bundesangestellten, Brittany Holder. Ihre Organisation habe das Gefühl, der Handelsminister habe jeglichen Bezug zu den alltäglichen Herausforderungen arbeitender Menschen verloren, sagte Holder der US-Nachrichtenseite “Politico” zufolge. Auf viele Regierungsmitarbeiter kämen nächste Woche Hypothekenzahlungen zu und Darlehen würden Zinsen nach sich ziehen, die viele Betroffene trotz Gehaltsrückzahlungen vor Probleme stellen könnten. Es sei beleidigend und unrealistisch zu erwarten, dass 800.000 Bundesangestellte einfach Kredite beantragen, sagte Holder. “Wird er die Zinsen zahlen, die wir zurückzahlen müssen?”

Donald Trump versucht, Ross’ Äußerung zu erklären

Selbst Wilbur Ross’ Chef Donald Trump sieht die Kommentare seines Handelsministers kritisch. Er habe dessen Aussagen nicht gehört, antwortete der Präsident im Weißen Haus auf die entsprechende Frage eines Reporters. “Aber ich habe gehört, dass er es vielleicht hätte anders sagen sollen.” Dann schilderte Trump seine eigenen Vorstellung vom Alltagsleben der unbezahlten Bundesangestellten: “Die Einheimischen wissen, wer sie sind, wenn sie Lebensmittel und alles andere kaufen. Und ich denke, was Wilbur wahrscheinlich versucht hat zu sagen, ist, dass sie mit ihnen zusammenarbeiten werden”, erklärte Trump. Er wisse, dass Banken mit den Betroffenen zusammenarbeiten. “Wenn Sie Hypotheken haben, die Hypothekengeber, die Leute, die die Zinsen und all diese Dinge kassieren, arbeiten mit ihnen zusammen.”

Trump scheine zu glauben, “dass Arbeiter, die Nahrung brauchen, einfach das Lebensmittelgeschäft in ihrer Stadt aufsuchen können, wo der mitfühlende Lebensmittelhändler aus der Nachbarschaft – eine Säule der Gemeinschaft, zu der sie eine persönliche Beziehung haben – darauf wartet, Regierungsmitarbeiter anschreiben zu lassen”, kommentiert der “New York Intelligencer” die Stellungnahme des Präsidenten. Es sei zwar richtig, dass es Lebensmittelgeschäfte gäbe, die wegen des “Shutdowns” mit lokalen Essensausgaben für Bedürftige zusammenarbeiteten und zum Beispiel Nahrungsmittel oder Gutscheine spendeten. Das bedeute aber nicht, dass hungrige Arbeiter, die ein paar Liter Milch benötigten, einfach im örtlichen Laden auftauchen und versprechen könnten, ihre Einkäufe später zu bezahlen.

“Wir leben nicht in der Welt von ‘Unsere kleine Farm'”, schreibt das Magazin in Anspielung an die US-Serie über die Familie Ingalls aus den 70er- und 80er-Jahren. “Drei-Käse-Hoch kann nicht in den Gemischtwarenladen gehen und sich für ein Dutzend Eier eine Gutschrift geben lassen, bis Vaters Farm anfängt, Geld einzubringen.”

Quellen: CNBC“The Hill”“New York Intelligencer”, CNN“Politico”

Attacke gegen Donald Trump: Die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez

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